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Kryptowährungen gesetzesgrundlage


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diesen Posten ursprünglich um 100 Millionen Franken kürzen. Die Obergrenze für Geldstrafen wurde von 5000 auf 30'000 CHF erhöht. Immerhin wird mit der Vorlage der Umwandlungssatz in der Pensionskasse von heute 6,8 auf 6 gesenkt, was längst fällig war, ebenso die Anpassung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre. Dauerbrenner Bankkundengeheimis, Heiratsstrafe und Erdbebenversicherung Der Nationalrat empfiehlt die Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" zur Annahme - und stellt ihr gleichzeitig einen eigenen Vorschlag gegenüber. Wenigstens soll das Grenzwachtkorps mindestens den Bestand vom. Referendum gegen BÜPF angekündigt Auch das Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) musste in die Einigungskonferenz. Seit Jahrzehnten wird versucht, die administrativen Belastungen vor allem bei KMU und Gewerbe zu reduzieren, passiert ist jedoch das Gegenteil, die unentschädigten Arbeiten nehmen dauernd zu, und scheinen eine Selbstverständlichkeit zu sein. In der Gesamtabstimmung hiess die grosse Kammer die Revision des Zollgesetzes mit 178 Stimmen ohne Gegenstimme gut.

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Ich werde später, wenn die Beratungen abgeschlossen sind darüber berichten. Jeder Betrieb, der so wirtschaften würde, wäre in Kürze am Ende. So bleibt den Kantonen immerhin noch Handlungsspielraum, aber einige Parteien werden nicht locker lassen, bis sie ihr Ziel erreicht haben.

Abgelehnt wurde denn auch eine Motion der SVP-Fraktion, welche die Antirassismus-Strafnorm abschaffen will. Bitte ganze Kosten übernehmen bei der lsva! Ebenfalls angenommen wurden Vorstösse für eine Übernahme von ungedeckten Pflegekosten des Wohnkantons bei Eintritt einer Person in ein Pflegeheim in einem anderen Kanton sowie eine Analyse der Spitalfinanzierung der Kantone. Es steht deshalb die Forderung im Raum, dass jeder Strafgefangene, unabhängig von seinem Status oder seiner Nationalität bei einer Krankenkasse grundversichert sein muss. Wie der Ständerat hat sich nun auch der Nationalrat für neue Subventionen während fünf Jahren von insgesamt 96,8 Millionen Franken ausgesprochen. Noch nicht so weit sind wir mit der Revision des Mehrwertsteuergesetzes. So hatte denn auch die rasa-Initiative, welche den Zuwanderungsartikel wieder aus der Verfassung streichen will, mit 125 Nein zu 17 Stimmen bei 50 Enthaltungen keine Chance, auch ein Gegenvorschlag zur Initiative wurde abgelehnt. Der Nationalrat hat überraschend eine Gesetzesänderung beerdigt, die er zunächst unterstützt hatte. Ja zur " Ernährungssicherheit" Nach einer rund siebenstündigen Monsterdebatte haben wir die bäuerliche Volksinitiative für Ernährungssicherheit relativ forex trend river 2.1 pro herunterladen knapp gutgeheissen, dank der Enthaltung der Grünen.


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